Rückweisungen an den EU-

Außengrenzen sind legal vor 5 Stunden 13.02.2020

Nicht jeder Mensch, der in die EU gekommen ist, hat Anspruch auf ein Verfahren. In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die spanische Rückführungspraxis in Nordafrika legalisiert.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Abschiebung zweier Afrikaner an der spanischen Grenze für rechtmäßig erklärt. Die Männer hätten sich ihre sofortige Zurückführung aus der spanischen Exklave Melilla nach Marokko selbst zuzuschreiben, weil sie auf illegale Weise eingedrungen seien. Sogenannte Push-Back-Aktionen an den europäischen Außengrenzen sind demnach legal.

Spanien habe weder das Verbot der Kollektivausweisung noch das Recht auf wirksame Beschwerde verletzt, urteilte die Große Kammer des Gerichtshofs und revidierte damit die Entscheidung einer niederen Kammer aus dem Jahr 2017. Das jetzige Grundsatzurteil ist endgültig und könnte weitreichende Folgen haben.

Quellennachweiss. https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/urteil-zu-flucht-und-migration-r%C3%BCckweisungen-an-den-eu–au%C3%9Fengrenzen-sind-legal